Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen: Genehmigung

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 Standort

Herr Jurczyk
Kräher Weg
31582 Nienburg
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Telefon: 05021 967-716
Telefax: 05021 967-738

Öffnungszeiten:
Täglich
07:30 Uhr - 12:30 Uhr
Zusätzlich:
Dienstag
14:00 Uhr - 18:00 Uhr
Donnerstag
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Allgemeine Informationen

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt der Genehmigungspflicht. Hier wird näher auf den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen eingegangen.

Formen des Gelegenheitsverkehrs sind:

  • Verkehr mit Taxen
  • Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen mit PKW und Kraftomnibus (KOM)
  • Verkehr mit Mietwagen und Mietomnibussen


Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebs muss gewährleistet sein. Als Eigenkapital bzw. Reserven des Unternehmens müssen vorhanden sein:
    • bei KOM: 9.000,00 Euro für das erste Fahrzeug und 5.000,00 Euro für jedes weitere Fahrzeug,
    • bei PKW: 2.250,00 Euro für das erste Fahrzeug und 1.250,00 Euro für jedes weitere Fahrzeug.
  • Der Antragsteller oder die mit der Führung der Geschäfte betraute Person müssen zuverlässig sein.
  • Der Antragsteller oder die mit der Führung der Geschäfte betraute Person muss fachlich geeignet sein. Die fachliche Eignung wird grundsätzlich durch Ablegung einer Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer nachgewiesen.
  • Im Taxenverkehr ist zusätzliche Voraussetzung, dass das örtliche Taxengewerbe durch die Ausübung des beantragten Verkehrs nicht in seiner Funktionstüchtigkeit beeinträchtigt wird. Dies ist der Fall, wenn die Zahl der in der jeweiligen Gemeinde wirtschaftlich einsetzbaren Taxen überschritten wird.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • ausgefüllter Antragsvordruck
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit z. B. durch Eigenkapitalbescheinigung
  • Bescheinigungen des Finanzamtes, der Gemeinde, des Sozialversicherungsträgers und der Berufsgenossenschaft zum Nachweis der Zuverlässigkeit
  • Führungszeugnis, Gewerbezentralregisterauszug
  • Bescheinigung, Dienstzeugnisse oder Prüfungszeugnis zum Nachweis der fachlichen Eignung
  • Fahrzeugliste
  • eventuell Gesellschaftervertrag, Handelsregisterauszug, Unterlagen zum Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses der zur Führung der Geschäfte bestellten Person

Welche Gebühren fallen an?

Die Genehmigungsgebühr beträgt in Abhängigkeit vom Verwaltungsaufwand und dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung in der Regel beim:

  • Mietwagenverkehr 100 EUR für das erste Fahrzeug und 30 EUR für jedes weitere Fahrzeug,
  • Taxenverkehr 200 EUR für das erste Fahrzeug und 40 EUR für jedes weitere Fahrzeug,
  • Gelegenheitsverkehr mit KOM 300 EUR für das erste Fahrzeug und 40 EUR für jedes weitere Fahrzeug.
  • EU-Lizenz für den grenzüberschreitenden Verkehr 100 EUR und 20 EUR für jedes weitere Fahrzeug

Welche Fristen muss ich beachten?

Eine Genehmigung für den Mietwagen- und Taxenverkehr wird für eine Höchstdauer von 5 Jahren erteilt.

Eine Genehmigung für den Mietomnibusverkehr und die EU-Linzenz wird für eine Höchstdauer von 10 Jahren erteilt.