Reinigung von Bürgersteigen einschließlich der Gossen / Rinnsteine, Winterdienst, Bescheniden von Hecken und Bäumen

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Reinigung von Bürgersteigen einschließlich der Gossen / Rinnsteine, Winterdienst, Bescheniden von Hecken und Bäumen

Reinigung der Bürgersteige einschließlich der Gossen / Rinnsteine

Aufgrund der Straßenreinigungssatzung und der Straßenreinigungsverordnung der Samtgemeinde Uchte obliegt den Eigentümern der an öffentlichen Straßen angrenzenden bebauten und unbebauten Grundstücken die Reinigungspflicht.

Zu den der Reinigung unterliegenden Straßen gehören die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze, einschließlich der Gossen, Gehwege, Radwege, Parkspuren, Grün-, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, jedoch keine Fahrbahnen, innerhalb der geschlossenen Ortslagen. Die Samtgemeinde Uchte führt Übersichtskarten über die geschlossenen Ortslagen. Diese können während der Dienststunden im Zimmer 10 des Rathauses Uchte,  sowie in den Nebenstellen Diepenau,  Raddestorf und Warmsen eingesehen werden. Auch besteht die Möglichkeit, die Satzung bzw. Verordnung sowie die Übersichtskarten im Internet unter www.samtgemeinde-uchte.de aufzurufen.

Die Reinigungspflicht umfasst insbesondere die Beseitigung von Schmutz, Unkraut, Laub und Unrat. Schmutz, Unkraut, Laub und Unrat dürfen nicht dem Nachbarn zugekehrt oder in die Gossen / Rinnsteine, Gräben oder Einlaufschächte der Straßenkanalisation gekehrt werden.

Winterdienst

Nach den geltenden Vorschriften ist jeder Grundstückseigentümer verpflichtet, die Gehwege, einschließlich gemeinsamer Geh- und Radwege,  von Eis und Schnee freizuhalten. Hierbei ist Folgendes zu beachten:

1. Bei Schneefall sind Fußgängerüberwege und Gehwege einschließlich gemeinsamer Rad- und Gehwege mit einer geringeren Breite als 1,50 m ganz, die übrigen mindestens in einer Breite von 1,50 m freizuhalten. Ist ein Gehweg nicht vorhanden, so ist ein ausreichend breiter Streifen neben der Fahrbahn freizuhalten.
Ist über Nacht Schnee gefallen, muss die Reinigung werktags bis 7.30 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr durchgeführt sein.

2. Die Gossen, Einlaufschächte, Schieberkappen und Hydranten sind schnee- und eisfrei zu halten.

3. Schnee und Eis dürfen nicht so gelagert werden, dass der Verkehr auf der Fahrbahn, dem Radweg und dem Gehweg gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert wird.

4. Bei Glätte ist mit Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln so zu streuen, dass ein sicherer Weg vorhanden ist. Zu streuen sind
a) die Gehwege einschließlich gemeinsamer Rad- und Gehwege mit einer geringeren Breite als 1,50 m ganz, die übrigen mindestens in einer Breite von 1,50 m;
b) wenn Gehwege im Sinne von a) nicht vorhanden sind, ein ausreichend breiter Streifen neben der Fahrbahn.
Das Streuen muss werktags bis 7.30 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr durchgeführt sein.

5. Das Schneeräumen und Streuen nach den Absätzen 1 bis 4 ist bis 20.00 Uhr bei Bedarf zu wiederholen.

6. Zur Beseitigung von Eis und Schnee dürfen schädliche Chemikalien nicht verwendet werden. Streusalz nur
a) in Ausnahmefällen, wenn mit anderen Mitteln und zumutbarem Aufwand die Glätte nicht ausreichend beseitigt werden kann und
b) an gefährlichen Stellen an Gehwegen einschließlich gemeinsamer Geh- und Radwege wie z. B. Treppen, Rampen, Brückenauf- oder -abgängen, starken Gefälle- oder Steigungsstrecken oder ähnlichen Gehwegabschnitten
Baumscheiben sowie begrünte bzw. bepflanzte Flächen dürfen nicht mit Streusalz bestreut und salzhaltiger Schnee darf auf ihnen nicht gelagert werden.

7. Bei eintretendem Tauwetter sind die Gehwege einschließlich gemeinsamer Geh- und Radwege von vorhandenem Eis zu befreien. Rückstände von Streumaterial sind zu beseitigen, wenn Glättegefahr nicht mehr besteht.

Beschneiden von Hecken und Bäumen

Die Gehwege müssen von den Grundstückseigentümern so freigehalten werden, dass eine gefahrlose Nutzung durch Fußgänger möglich ist, d.h., die Nutzung des Fußweges darf durch herüberragende Zweige nicht beeinträchtigt sein. Das Lichtraumprofil (mindestens 2,50 m) über dem Fußweg muss gegeben sein. Ggfls. sind die Zweige zu entfernen bzw. es ist ein Hochschneiden der Bäume / Sträucher vorzunehmen.

Die Samtgemeinde Uchte appelliert an alle Einwohnerinnen und Einwohner, Ihren Pflichten in dem erforderlichen Umfang nachzukommen.

Uchte, 12.11.2019

Reinhard Schmale
Samtgemeindebürgermeister

Meldung vom 13.11.2019