Corona-Soforthilfen des Bundes für Kleinstunternehmen

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Corona-Soforthilfen des Bundes für Kleinstunternehmen

50 Mrd. Euro Bundes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte, Anträge auf Soforthilfe können gestellt werden.

Der Bund und die Länder haben die Verwaltungsvereinbarung hinsichtlich der mit insgesamt 50 Mrd. Euro ausgestatteten Bundes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte unterzeichnet. Bereits ab heute können Anträge auf Soforthilfe gestellt werden. Ziel ist eine schnelle und unbürokratische Auszahlung der Mittel.

1. Antragsberechtigte: sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalen-te), die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind. Sie müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäfts-führung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.

2. Umfang der Soforthilfe: Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Exis-tenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise. Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschafts-bereichen mit bis zu 5 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate.

3. Nachweis des Liquiditätsengpasses durch Corona-Krise: Der Antragsteller muss ver-sichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten gera-ten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.

4. Beratung und Auszahlung über die NBank:

Telefon:0511 30031-333, montags bis freitags: 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr,

samstags und sonntags: 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr

E-Mail: beratung@nbank.de, Homepage: www.nbank.de

5. Unbürokratisches Antragsverfahren. Das Soforthilfe-Programm verzichtet bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Aus-zahlung zu gewährleisten. Die Angaben zum Antrag müssen aber richtig sein - Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu ent-sprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen. Anträge können bei den zuständigen Ansprechpartnern in den Ländern in Kürze elektronisch gestellt werden.

6. Antrags- und Auszahlungsfrist. Anträge sind bis spätestens 31.05.2020 bei der NBank zu stellen.

7. Kumulierung mit anderen Beihilfen und steuerliche Relevanz: Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich mög-lich. Eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen. Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklä-rung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.

Eine Übersicht des BMF zu verschiedenen Hilfsprogrammen des Bundes in der Corona-Krise ist als Anlage beigefügt.

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW) hat telefonisch dazu mitgeteilt, dass zeitnah die Anträge über die NBank abgewickelt werden sollen. Die Betriebe, die bereits Hilfen auf der Grundlage des Niedersächsischen Unterstüt-zungsprogramms erhalten, sollen einen entsprechenden (einfachen) Aufstockungsantrag stellen können.

Meldung vom 30.03.2020