Neue Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte veröffentlicht

Zurück

Neue Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte veröffentlicht

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat heute die Neufassung der Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Nds. GVBl. 2020, S. 62) veröffentlicht

Wesentliche Änderungen sind:

  • Streichung des § 1 Abs. 2, der Kontakte innerhalb der eigenen Wohnung und auf dem eigenen Grundstück auf die Angehörigen des eigenen Haushalts beschränkt hat.
  • Zulassung der Nutzung von Autowaschanlagen für die Reinigung gewerblich oder dienstlich eingesetzter Nutzfahrzeuge sowie für die vollautomatische Reinigung privat genutzter Fahrzeuge ohne Durchführung vor- und nachgelagerter Reinigungsschritte durch die Kundinnen und Kunden (§ 3 Nr. 9)
  • Ermöglichung der Teilnahme an Hochzeitsfeiern und Beerdigungen im engsten Fami-lien- und Freundeskreis, der höchstens insgesamt zehn Personen erfasst (§ 3 Nrn. 11 und 12).
Meldung vom 08.04.2020Letzte Aktualisierung: 09.04.2020